Allgemeine Geschäftsbedingungen der EIDEX GmbH für das Online-Angebot

§ 1 Geltungsbereich

(1)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der EIDEX GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme der Waren durch den Kunden.
(2)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1)Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2)Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Sie kann nach Wahl von EIDEX innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen werden oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
(3)Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, wird EIDEX den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(4)Etwaige Nebenabreden, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie von einem vertretungsberechtigten Geschäftsführer der EIDEX GmbH schriftlich bestätigt werden.

§ 3 Preise

(1)Etwaige Änderungen, z.B. im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhrzöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen, Versicherungs- und/oder Kriegsversicherungsprämien, welche nach Erteilung des Auftrages erfolgen, gehen zugunsten oder zu Lasten von EIDEX, ohne dass etwaige Erhöhungen den Kunden zu Rückgängigmachung des Auftrages Veranlassung geben können.
(2)Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Transport- und Verpackungskosten und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

§4 Rückgabeklausel

(1)Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2)Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 € der Verbraucher, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
(3)Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Der Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

(1)Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch einen vertretungsberechtigten Geschäftsführer der EIDEX GmbH.
(2)Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die EIDEX die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von EIDEX oder dessen Unterlieferanten eintreten -, hat EIDEX auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen EIDEX, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3)Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist EIDEX nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird EIDEX von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich EIDEX nur berufen, wenn EIDEX den Kunden hierüber benachrichtigt hat.
(4)Sofern EIDEX die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Werts des davon betroffenen Vertragsbestandteils für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Verkäufer.
(5)EIDEX ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
(6)Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag an EIDEX, z.B. bezüglich Maße, Design, Modell, noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten von EIDEX, EIDEX behält sich das Recht vor, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.
(7)Falls eine Ware von EIDEX unverzollt verkauft wird, so gibt eine Erhöhung der Einfuhrzölle, Umsatzsteuer und/oder sonstiger Steuern und/oder Zölle dem Kunden nicht das Recht, den Auftrag zu annullieren; auch eine Änderung etwaiger Qualitätsvorschriften und/oder Einwände, welche auf Grund von Patentschriften, Warenzeichen und anderen dergleichen Rechten durch Dritte erhoben werden sollten, können auf keinen Fall zur Rückgängigmachung des Auftrages seitens des Kunden führen.
(8)Falls der Kunde die Ware bei Ankunft nicht sofort in Empfang nimmt, so gehen alle daraus erwachsenden Kosten zu Lasten des Kunden. EIDEX bleibt es vorbehalten die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.
(9)Folgende Länder können durch EIDEX nicht beliefert werden:
(a)Kuba (Cuba)
(b)Iran
(c)Irak (Iraq)
(d)Liberia
(e)Myanmar (Birma/Burma)
(f)Nord Korea (North Korea)
(g)Sierra Leone
(h)Sudan
(i)Syrien (Syria)
(j)Libyen (Libya)

§ 6 Gefahrenübergang

(1)Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von EIDEX oder den Lieferanten von EIDEX an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von EIDEX oder das Lager von EIDEX verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von EIDEX unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(2)Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
(3)Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1)Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Vertragsgemäßheit der gelieferten Leistungen in jedem Fall unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und schriftlich erfolgen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Beanstandungsfrist zwei Monate. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mangelrüge innerhalb von einem Jahr nach Beginn des gesetzlichen Verjährungsbeginns zugeht.
(2)Maße und Mengen der bestellten Waren werden so genau wie möglich berücksichtigt. Abweichungen von 10 % nach oben oder unten sind zulässig und zu tolerieren.
(3)Kleine Abweichungen in Format, Farbe, Material usw. sowie Farbabweichungen beim Druck aufgrund der Materialbeschaffenheit, werden vom Besteller toleriert, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
(4)Bei berechtigten Beanstandungen ist EIDEX nach Wahl des Kunden unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung bis zur Höhe des Auftragwertes verpflichtet, es sei denn, es wurde eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware abgegeben oder EIDEX bzw. den Erfüllungsgehilfen von EIDEX fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde jedoch das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. (5)Die Haftung von Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, EIDEX oder seinen Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(6)Kein Haftungsausschluss besteht bei Personen- bzw. Körperschäden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
(7)Sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der vertraglichen Leistungen, bei Verbrauchern nach zwei Jahren.
(8)Jegliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde von sich aus in die vertragsgegenständliche Ware eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.
(9)Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von EIDEX nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)Ist der Kunde Verbraucher, behält sich EIDEX das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich EIDEX das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist EIDEX berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, EIDEX erklärt diesen ausdrücklich. In der Pfändung der Kaufsache durch EIDEX liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. EIDEX ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzgl. angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(2)Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller EIDEX unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit EIDEX der Pfändung widersprechen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, EIDEX die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten seiner Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Besteller für den Ausfall.
(3)Der Besteller ist berechtigt die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt EIDEX jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwehrsteuer) ab, die ihm aus der Wiederveräußerung an seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von EIDEX, die Forderung selber einzuziehen, bleibt davon unberührt. EIDEX verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder die Zahlungseinstellung vorliegt. Im Falle eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens kann EIDEX verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner im einzelnen bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4)Wird die Kaufsache mit anderen, EIDEX nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt EIDEX das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller EIDEX anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so erworbene Allein- oder Miteigentum für EIDEX.
(5)EIDEX verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt EIDEX.

§ 9 Zahlung

(1)Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen von EIDEX sofort fällig und spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. EIDEX ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist EIDEX berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auch auf die Hauptleistung anzurechnen.
(2)Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn EIDEX über den Betrag verfügen kann. Die Annahme von Schecks bedarf der schriftlichen Vereinbarung bei Auftragserteilung; hierbei gilt die Zahlung als erfolgt, wenn die Frist von 7 Tagen nach der Einlösung des Schecks verstrichen ist.
(3)Gerät der Kunde in Verzug, so ist EIDEX berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen wie folgt in Rechnung zu stellen. Nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist (Verzugseintritt nach 30 Tagen) ist der Nettobetrag für das Jahr mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 Abs. 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (DÜG) vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) zu verzinsen, derzeit also mit insgesamt 6,97 % p. a. (Stand 01.01.2003).
(4)Wenn EIDEX Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist EIDEX berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn EIDEX einen Scheck angenommen hat. EIDEX ist in diesem Fall auch berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Das gleiche Recht behält sich EIDEX bei Erstbestellern und Sonderanfertigungen vor.

§ 10 Copyright

(1)Der Besteller verpflichtet sich, EIDEX völlig von Ansprüchen Dritter bzgl. des Copyrights der Bestelleraufträge freizustellen. Des weiteren erteilt der Besteller EIDEX die Genehmigung, für ihn gefertigte Artikel abzulichten, in den jeweiligen Katalogen, Broschüren oder Internetseiten von EIDEX darzustellen und als Muster oder auch auf Messen zu verwenden.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1)Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen EIDEX und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2)Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für beide Teile, EIDEX und Kunde, der Geschäftssitz der EIDEX GmbH, soweit eine Vereinbarung des Erfüllungsorts und des Gerichtsstands rechtlich zulässig ist.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Conditions / English

Standard terms and conditions of business of EIDEX GmbH

§ 1 Area of application

(1) These conditions of business apply to all present and future business relationships, even if they have not yet been expressly agreed. All supplies, services and offers of EIDEX GmbH take place exclusively on the basis of these conditions of business. They apply at the latest with the acceptance of the goods by the customer.
(2) Differing, conflicting or supplementary standard terms and conditions of business do not become part of the contract, even in the event of knowledge of them, unless their application is explicitly agreed in writing.

§ 2 Reaching of the agreement

(1) Our offers are subject to alteration without notice. The right to technical changes as well as changes in shape, colour and/or weight within the framework of what is reasonable is reserved.
(2) The order is a binding offer. At the choice of EIDEX it can be accepted within four weeks by sending a confirmation of order or by sending the ordered goods to the customer within this period.
(3) If a customer orders the goods electronically, EIDEX will confirm the receipt of the order without delay. The confirmation of receipt still does not constitute a binding acceptance of the order. The confirmation of receipt can, however, be combined with the statement of acceptance.
(4) Possibly arising supplementary agreements that go beyond the content of the written agreement are legally valid only if they are confirmed in writing by a managing director of EIDEX GmbH authorised to represent the company.

§ 3 Prices

(1) Possible changes, e.g. in connection with import and export duties, value added tax, exchange rates, insurance and/or war insurance premiums, that take place after the order has been issued occur in favour or at the expense of EIDEX, without possibly arising increases being able to give the customer cause for cancellation of the order.
(2) The prices are inclusive from storage, plus transport and packing costs, plus value added tax at the legal rate. Additional supplies and services will be charged separately.

§ 4 Clause regarding the right to return goods

(1) If the customer is a private customer, he has the right to return the goods within two weeks after receipt. The right to return can be exercised only by sending back the goods, or if the goods cannot be sent as a packet, by a request to take them back; sending back at the correct time suffices for keeping to the deadline.
(2) In exercising the right to return the goods, the customer bears the costs of sending them back when the order value is up to 40.00 €, unless the goods supplied do not correspond to the goods ordered. When the order value is over 40.00 €, the customer does not have to bear the costs of sending the goods back.
(3) The customer has to pay compensation for loss of value for a deterioration of the goods that has arisen through the agreed initial operation. The customer should check the goods carefully. The loss in value that a usage going beyond pure examination leads to, so that the goods can no longer be sold as 'new', must be borne by the customer.

§ 5 Delivery and service time

(1) Delivery appointments or deadlines, which can be agreed with or without obligation, require written confirmation by a managing director of EIDEX GmbH authorised to represent the company in order to be valid.
(2) Even in the event of binding deadlines and appointments EIDEX is not liable for delays in supplies and services on the basis of force majeure and events that make it substantially more difficult or impossible for EIDEX to deliver - in particular this includes strikes, lock-outs, official orders etc., even if they occur in the case of suppliers to EIDEX or their subcontractors. They entitle EIDEX to postpone the delivery or service for the duration of the obstacle in addition to an appropriate start-up period or wholly or partly to withdraw from the agreement because of the part still unfulfilled.
(3) If the obstacle lasts longer than three months, EIDEX is entitled after setting an appropriate subsequent deadline to withdraw from the agreement with respect to the part still unfulfilled. If the delivery period is extended, or if EIDEX is released from its obligation, the customer cannot derive any claim for compensation from this. EIDEX can invoke the specified circumstances only if EIDEX has informed the customer of them.
(4) In so far as EIDEX is liable for not complying with bindingly agreed deadlines and appointments or is in delay, the customer has a right to claim compensation for delay amounting to 0.5% of the value of the part of the agreement affected for each completed week of the delay, in total, however, a maximum of 5% of the value of the bill for the deliveries and services affected by the delay. Claims going beyond this are excluded, unless the delay is based on at least gross negligence of the vendor.
(5) EIDEX is entitled to make partial deliveries and partial performance of services.
(6) In the event that it is agreed that the customer will specify measurement, design or model later in his order to EIDEX, and the customer exceeds the agreed deadline for the specification, a delay in delivery which arises from this is not chargeable to EIDEX; EIDEX reserves the right to cancel in whole or in part the order which has not been made more specific in good time.
(7) In the event of goods of EIDEX being sold without duty having been paid, an increase of import duties, value added tax and/or other taxes and/or customs duties does not give the customer the right to annul the order; even a change of possibly arising quality regulations and/or objections that were to be raised on the basis of patent documents, trade marks and other rights of this kind by third parties can in no case lead to the cancellation of the order on the part of the customer.
(8) If the customer does not immediately take delivery of the goods on arrival, all the costs arising from this are chargeable to the customer. EIDEX reserves the right to sell the goods to a third party or to make the original customer liable for possibly arising losses.
(9) EIDEX will not deliver in the following countries:
(a)Cuba
(b)Iran
(c)Iraq
(d)Liberia
(e)Myanmar (Birma/Burma)
(f)North Korea
(g)Sierra Leone
(h)Sudan
(i)Syria
(j)Libya

§ 6 Transfer of risk

(1) If the customer is a company customer, the risk is transferred to the customer as soon as the dispatch from EIDEX or EIDEX's suppliers has been handed over to the person carrying out the transport or has left the warehouse of EIDEX or the warehouse of EIDEX’s suppliers on purpose of dispatch. In the event that dispatch becomes impossible through no fault of EIDEX, the risk is transferred to the customer with the announcement that the goods are ready to be dispatched.
(2) If the customer is an individual customer, the risk of accidental loss of, or damage to, the purchased goods is transferred to the purchaser only when the goods are handed over to the customer, even where at the request of the customer the delivery address differs from the ordering address.
(3) If the purchaser has failed to take delivery at the time offered, this equates to the transfer of risk.

§ 7 Guarantee and liability

(1) If the customer is a company customer, he must in every case check without delay after receipt that the services supplied are in accordance with the contract. Complaints regarding obvious defects will be accepted and are permitted only if they are made in writing within one week of receipt of the goods. If the customer is an individual customer, the period for complaints is two months. Claims regarding hidden defects that are not to be found after the immediate examination can be asserted only if the notification of defects is received within one year of the start of the legal start of the limitation period.
(2) Sizes and quantities of the ordered goods are taken into account as exactly as possible. Variations of 10% above or below are permitted and to be tolerated.
(3) Small variations in format, colour, material, etc. as well as variations in colour based on the nature of the material are tolerated by the customer if nothing else was agreed in writing.
(4) In the event of justified complaints EIDEX is obliged in accordance with the customer's choice, with the exclusion of other claims, to undertake a rectification of defects and/or a replacement delivery up to the amount of the value of the order, unless a guarantee for the state of the goods was given or unless EIDEX or its vicarious agents are chargeable with intent or gross negligence. In the event of rectification or replacement delivery that is delayed, not carried out, or unsuccessful, the customer has the right, however, to a reduction or withdrawal. Where there is only a minor breach of the contract, in particular where the defects are only minor, the customer is not, however, entitled to a right of withdrawal.
(5) Liability for consequential damages caused by defects, in particular for lost profits, or compensation for damages to third parties, is excluded unless EIDEX or its vicarious agents are chargeable with intent or gross negligence.
(6) There is no exclusion of liability in the event of personal or physical injury. The limitations of liability do not apply to claims of the customer arising from product liability.
(7) All the customers' rights under the guarantee expire at the latest one year after the supply of the contractual services, in the case of individual customers after two years.
(8) All claims under the guarantee lapse if the customer of his own accord interferes with the goods that are the subject of contract, modifies them in any way at all, irrespective of the extent to which such modifications take place or have taken place.
(9) The customer does not receive guarantees from EIDEX within the terms of the law. Possibly arising guarantees by the manufacturer remain unaffected by this.

§ 8 Reservation of ownership

(1) If the customer is an individual customer, EIDEX reserves the ownership of the purchased object until the complete payment of the purchase price. If the customer is a company customer, EIDEX reserves the ownership of the purchased object until the receipt of all payments arising from the business relationship with the customer. In the event of behaviour by the customer that breaches the contract, in particular in the event of delay in payment, EIDEX is entitled to take back the purchased object. The taking-back of the purchased object does not constitute a withdrawal from the contract, unless EIDEX explicitly expresses this. The seizure through court order by EIDEX of the purchased object always constitutes a withdrawal from the contract. EIDEX is entitled to utilise the purchased object after taking it back; the revenue from the utilisation is to be credited against the liabilities of the customer, less appropriate utilisation costs.
(2) In the event of seizure through court order or other interventions of third parties, the customer must inform EIDEX without delay in writing, so that EIDEX can oppose the seizure through court order. In so far as the third party is not in a position to refund EIDEX's costs in court and out of court in its third party action against execution of judgment, the customer is liable for the loss.
(3) The customer is entitled to resell the purchased object in the course of proper business transactions; however, he now assigns to EIDEX all claims amounting to the final amount on the invoice (including VAT) that arise from the resale to his buyers or third parties, and indeed irrespective of whether the purchased object is resold with or without having been used. The customer remains empowered to collect this claim even after assignment. The power of EIDEX to collect the claim itself remains unaffected by this. EIDEX undertakes, however, not to collect the claim as long as the customer fulfils his payment obligations from the proceeds collected, is not in arrears with payment, and in particular no application to open insolvency or composition proceedings has been made or payments have not ceased. In the event of an application to open insolvency or composition proceedings, EIDEX can demand that the customer discloses the assigned claims and the debtors in detail and hands over all the necessary documents for collection and communicates the assignment to the debtors (third parties).
(4) If the purchased object is inseparably combined with other objects not belonging to EIDEX, EIDEX acquires co-ownership of the new object in proportion to the value of the purchased object in relation to the other objects combined at the time of the combination. If combination takes place in such a way that the customer's object is to be regarded as the main object, it is deemed to be agreed that the customer transfers co-ownership proportionately to EIDEX. The customer holds the sole or co-ownership so acquired for EIDEX.
(5) EIDEX undertakes to release on demand of the customer the securities to which it is entitled in so far as the value of the securities exceeds the claims to be secured by more than 20%; the selection of the securities to be released is incumbent upon EIDEX.

§ 9 Payment

(1) Unless otherwise agreed in writing, the bills of EIDEX are due immediately and payable without deduction at the latest 30 days after the presentation of the bill. EIDEX is entitled, despite provisions of the customer to the contrary, to credit payments initially to the customer's already existing debts and to inform the customer of the way in which the offsetting was carried out. If costs and interest have already arisen, EIDEX is entitled to credit payment first of all to the costs, then to the interest and finally to the main service.
(2) A payment is considered to have taken place only when EIDEX has the amount at its disposal. The acceptance of cheques requires written agreement at the time of giving the order; in this process the payment is deemed to have taken place after the expiry of the period of seven days after the payment of the cheque.
(3) Is the customer a private customer and gets into arrears, EIDEX is entitled, starting from the point in time concerned, to charge interest as follows. After the expiry of the legal payment period (start of arrears after 30 days), the net amount is to be charged interest for the year at 5 percentage points above the base interest rate in accordance with Paragraph 1, Section 1 of the Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG) [the German law dealing with the transfer of interest] of 9 June 1998 (BGBl. [German Federal Law Gazette] I p. 1242), therefore at present at a total of 6.37% p.a. (Situation at 1 January 2006).
(4) Is the customer a company customer and gets into arrears, EIDEX is entitled, starting from the point in time concerned, to charge interest as follows. After the expiry of the legal payment period (start of arrears after 30 days), the net amount is to be charged interest for the year at 8 percentage points above the base interest rate in accordance with Paragraph 1, Section 1 of the Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG) [the German law dealing with the transfer of interest] of 9 June 1998 (BGBl. [German Federal Law Gazette] I p. 1242), therefore at present at a total of 9.37% p.a. (Situation at 1 January 2006).
(5) If circumstances become known to EIDEX that place in question the creditworthiness of the purchaser, EIDEX is entitled to present the whole of the remaining debt as due, even if EIDEX has accepted a cheque. EIDEX is also entitled in this case to demand advance payments or provision of securities. EIDEX reserves the same right in the case of first-time customers and special productions.

§ 10 Copyright

(1) The customer undertakes to release EIDEX completely from the claims of third parties with relation to the copyright of the customer's orders.
(2)Furthermore, the customer authorises EIDEX to photocopy the articles produced for him, to present them in the respective catalogues, brochures or Internet pages of EIDEX and to use them as samples or at fairs.

§ 11 Applicable law, court of jurisdiction, partial invalidity

(1) The law of the Federal Republic of Germany applies to these conditions of business and all the legal relations between EIDEX and the customer.
(2) The place of fulfilment and court of jurisdiction for both parties, EIDEX and the customer, are the business headquarters of EIDEX GmbH, in so far as an agreement of the place of fulfilment and court of jurisdiction is legally permitted.
(3)If a provision in these conditions of business or a provision in the context of other agreements should be or become legally invalid, the legal validity of all the other provisions or agreements is not affected by this.